Gerald Kummer: Grunderwerbsteuererhöhung ist Wortbruch des Finanzministers

Der SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer hat den Wortbruch des hessischen Finanzministers Dr. Schäfer bei der Einführung der Grunderwerbsteuer scharf kritisiert. „Noch am 28. Januar 2014, vier Wochen nach der Unterschrift des schwarz-grünen Koalitionsvertrages, hat Dr. Schäfer erklärt, dass die Grunderwerbsteuer erst 2015 erhöht werden soll. Nun soll sie schon zum 1. August dieses Jahres erhöht werden. Der jetzige Verweis in der Gesetzesbegründung auf die Hessische Verfassung und die Schuldenbremse ist keine glaubwürdige Rechtfertigung, weil die Einhaltung der Kriterien auch schon im Januar gegolten hat. Zumal die Schuldenbremse auch erst Ende des Jahres 2019 greift. Mit diesem Wortbruch trägt die Koalition zu Politikverdrossenheit, zu Glaubwürdigkeitsverlust und Vertrauensverlust in der Politik insgesamt bei. Nach 15 Jahren CDU-geführter Landesregierung steht Schwarz-Grün das Wasser offensichtlich finanziell bis zum Hals und diese Koalition pfeift finanzpolitisch auf dem letzten Loch“, sagte Kummer am Dienstag in Wiesbaden.

Bemerkenswert sei, dass die CDU erstmals zugebe, dass Haushaltskonsolidierung nicht nur durch Aufgabenreduzierungen, sondern nur mit Steuererhöhungen möglich sei. Dies habe die CDU in Bund und Land bisher stets verneint, obwohl man es von den Kommunen stets fordere. Einkommens- und Vermögensmillionäre müssten nicht weiter geschützt werden. Steuererhöhungen, die überwiegend Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belasten, lehne die SPD ab. Auch die zwanzigprozentige Grunderwerbsteuererhöhung würde besonders auch die Menschen treffen, die sich an der Schwelle befänden, sich Wohnungseigentum leisten zu können.

„Dem Antrag der FDP auf Senkung der Grunderwerbsteuer ist jedoch eine klare Absage zu erteilen. Daraus resultieren bis zum Ende der Legislaturperiode über eine Milliarde weniger Steuereinnahmen. Dies ist finanzpolitisch unverantwortlich. Die Begründung für einen solchen Schritt ist zudem nicht nachvollziehbar und schlicht und ergreifend falsch, eine Gegenfinanzierung nicht erkennbar“, so Kummer.