Wolfgang Decker: Bundesratsbeschluss macht den Weg für eine gerechtere Entlohnung frei

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Zustimmung des Bundesrates für die Einführung des Mindestlohns als „einen herausragenden Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ bewertet. „Mit seinem heutigen Beschluss hat der Bundesrat endgültig den Weg für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes freigemacht, für den sich auch die SPD im Hessischen Landtag nachdrücklich eingesetzt hat. Arbeit bekommt damit endlich ihren Wert zurück und Lohndumping wird Grenzen gesetzt“, sagte Decker am Freitag in Wiesbaden.

Damit werde jetzt auch in Deutschland eine Lohnuntergrenze geschaffen, die nicht mehr unterschritten werden dürfe. „Dies führt zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und für über 3,7 Millionen Menschen verbessern sich bereits ab 1. Januar 2015 die Einkommens- und Lebensbedingungen“, so der SPD-Politiker.

Decker begrüßte zugleich, dass die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro gleichzeitig in ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Tarifautonomie eingebettet sei. Damit werde das bewährte Tarifvertragssystem, das wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft sei, gestärkt. Die Kombination von Mindestlohn und Stärkung der Tarifverträge sei insgesamt ein wichtiger Schritt zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. „Diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen“, so Decker.