Michael Siebel: Fehlbelegungsabgabe ist der richtige Weg

Der SPD-Sprecher für Wohnungspolitik, Michael Siebel, hat als Reaktion auf die Vorstellung eines Gesetzentwurfes zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe in Hessen von der Partei „Die Linke“ bekräftigt, dass zusätzliche Mittel für den Sozialen Wohnungsbau dringend notwendig seien. Grundsätzlich sei die Fehlbelegungsabgabe dazu der richtige Weg. „Für viele Kommunen, insbesondere mittlerer Größe, ist es sogar der einzige Weg. Für uns Sozialdemokraten ist aber wichtig, dass es den einzelnen Kommunen überlassen bleibt, die Abgabe zu erheben oder nicht, denn nur vor Ort sind die Kenntnisse über die spezifische Situation vorhanden, und diese müssen berücksichtigt werden“, so der SPD-Politiker.
Grundsätzlich sei aber nicht erheblich, so Siebel weiter, ob die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe über ein Gesetz oder – wie von der SPD gefordert – über eine Verordnung geregelt werde. Siebel schlug vor, den Gesetzentwurf der Linken mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Wohnraumförderung gemeinsam anzuhören und zu beraten, sagte Siebel heute in Wiesbaden.