Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Änderungen am Nachtragshaushalt gefordert. „Wir wollen eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, zur Unterstützung von sozialen Initiativen und ausreichende Mittel für Straßenbaumaßnahmen in Hessen. CDU und Grünen fehlt es beim Nachtragshaushalt an jeglichem Gestaltungswillen. Deshalb muss es Änderungen am Nachtragshaushalt geben. Wir brauchen dringen mehr Mittel für den Landesstraßenbau. CDU und Grüne haben durch eine Haushaltssperre die Straßenbaumittel in diesem Jahr um 42 Millionen Euro gekürzt. Das wollen wir rückgängig machen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Zudem sei es notwendig den Kommunen in vollem Umfang Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese die gestiegenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bewältigen könnten. Zwar würden im Haushaltsentwurf diese Mittel aufgestockt, dennoch fehlten weitere 60 Millionen Euro für eine angemessene Finanzierung dieser Aufgaben der Kommunen. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von sieben Millionen Euro wolle die SPD zudem soziale Initiativen in Hessen unterstützen. „Es ist ein Treppenwitz, dass der Nachtragshaushalt ein Sozialbudget vorsieht, aber kein Cent dafür bereitgestellt wird. Auch das wollen wir korrigieren“, so der SPD-Finanzpolitiker.