Elke Barth und Wolfgang Decker: SPD fordert Landesmittel für einen branchenübergreifenden Schutz europäischer Wanderarbeiter

Die mittelstandspolitische Sprecherin und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth und Wolfgang Decker, haben die Bereitstellung von Landesmitteln für den Schutz von europäischen Wanderarbeitern gefordert. „Immer häufiger werden in der letzten Zeit Fälle bekannt, in denen Migranten, meist aus Ost-Europa, von Subunternehmern aus ihren Heimatländern und auch deutschen Unternehmen auf öffentlichen und privaten Baustellen ausgebeutet werden. Viele Probleme können ausgeräumt werden, wenn es bessere Beratungsmöglichkeiten für diese, durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit wachsende Gruppe an Arbeitnehmern geben würde. Der Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat daher in Zusammenarbeit mit dem europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen das Projekt „Faire Mobilität“ gegründet. Das Land Hessen beteiligt sich derzeit im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht an der Finanzierung. Der zuständige Minister Grüttner hatte sich als Reaktion auf die sich im Hungerstreik befindlichen rumänischen Bauarbeiter die vergangene Woche im Landtag protestierten, vor die Arbeiter gestellt und sich generell gegen die Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer ausgesprochen. Wir fordern die Landesregierung auf, es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern sich aktiv an der Bekämpfung von Missständen auf dem Arbeitsmarkt zu beteiligen“, sagten Barth und Decker am Mittwoch in Wiesbaden unisono.

Die Mitarbeiter des Projekts „Faire Mobilität“ arbeiteten häufig aufsuchend. Da der Beratungsbedarf eindeutig steige, stelle die SPD-Fraktion nun einen Antrag im Rahmen des Nachtragshaushalts zur Schaffung einer weiteren Projektberaterstelle für das Projekt.

Die SPD habe bereits vor kurzem einen Entwurf für ein neues Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetzes eingebracht, um die Ausbeutung von Arbeitnehmern einzudämmen. Insbesondere Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien oder Polen würden häufig mit falschen Versprechungen und ohne Vorliegen von Arbeitsverträgen nach Deutschland gelockt, wo sie allein aufgrund der Sprachprobleme hilflos seien, wenn die Arbeitgeber Zusagen bewusst nicht einhielten. „Sie wissen nicht, dass sie eine Krankenversicherung benötigen und dass sie sich bei der Beschäftigung in deutschen Unternehmen eine Steuernummer besorgen müssen. Diese Tatsache wird häufig ausgenutzt“, so die SPD-Abgeordnete.

Decker verdeutlichte, dass die Initiative für die SPD ein weiterer notwendiger Schritt in Richtung mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt ist. Im Rahmen der Einführung des Mindestlohns schaffe der Bund 1600 zusätzliche Stellen beim Zoll, um die notwendigen Kontrollen besser durchführen zu können. Damit habe der Bund einen erheblichen Teil seiner Hausaufgaben erledigt. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich eine aktive Rolle zu übernehmen um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Missbrauch zu schützen. Gleichzeitig werden wir noch weitere Initiativen in diesem Bereich einbringen, um noch mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel im Bereich der Leiharbeit und Werkverträge durchzusetzen“, sagte Decker.