Marius Weiß: Zeit für einen ernsthaften Flughafendialog – VhU dokumentiert offene Fragen zum Flughafenausbau

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat ein heute vorgestelltes Positionspapier der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zu den geplanten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen als „weiteren Beitrag in einer wichtigen Debatte“ bezeichnet. „Die VhU legt den Finger in die Wunde, indem sie zwei zentrale Fragen aufwirft, die von der Landesregierung noch nicht beantwortet werden: welche Lärmverdichtung resultiert aus den Lärmpausen an anderer Stelle und wie können Lärmpausen bei Ausschöpfung der planfestgestellten Kapazitäten realisiert werden? Dazu muss Schwarz-Grün jetzt endlich Antworten geben“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Die VhU hatte in ihrem Positionspapier verlangt, dass unter anderem ein Monitoring zu Lärm- und Kapazitätsentwicklung durchgeführt werden müsse. „Dies haben wir mehrfach im Landtag gefordert. Wir begrüßen, dass sich die hessische Wirtschaft der Forderung nun anschließt. Lärmpausen sind nach bisherigen Einschätzungen in der Regel kapazitätsabhängig oder führen zu einseitigen Belastungen und Lärmverdichtungen“, so Weiß.

„Zum Monitoring haben wir bereits vor Monaten im Plenum vorgetragen, dass wir diese Forderung teilen. Die Landesregierung ist bereits mehrfach auf die Frage nach einer Befragung der Betroffenen vor und nach Einführung der Lärmpausen ausgewichen. Nur so lässt sich aber ermitteln, wie die Lärmpausen bei den Betroffenen wirken. Wenn die Landesregierung eine Evaluation verweigert, dann hat sie gar kein Interesse an der Antwort darauf, ob die Lärmpausen überhaupt eine Verbesserung für die Betroffenen bringen“, erklärte der SPD-Abgeordnete.

„Einmal mehr wird offensichtlich, dass CDU und Grünen nicht wissen, wie sie die versprochenen Lärmpausen umsetzen sollen. Die schwarz-grüne Koalition lässt einen sinnvollen und gangbaren Plan, wie die Menschen in der Region entlastet werden können, nicht erkennen. Schwarz-Grün muss sich der Frage stellen, wie man mit der Herausforderung umgehen wird, dass Lärmpausen auf der einen Seite zwangsweise zu Lärmverdichtung auf der anderen Seite in bestimmten Überfluggebieten führen wird. Von daher ist es aus Sicht der SPD unabdingbar, endlich einen neuen Flughafendialog zu führen und alle Akteure und Betroffenen an einen Tisch zu holen. Nur ein neuer Dialog kann eine wirkliche Lösung für die Lösung des Zielkonflikts zwischen Lärmschutz und Wettbewerbsfähigkeit bringen.“, sagte Weiß.