Heike Hofmann: SPD fordert mit offenem Brief umfassende Aufklärung der Durchsuchungsaktion

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat im Zuge der Durchsuchungsaktion beim Darmstädter Echo in einem offenem Brief an Justizministerin Kühne-Hörmann eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts gefordert. Diese Aufklärung solle in der Sitzung des Rechtsausschuss des Hessischen Landtags am 2. Juli 2014 erfolgen. „Die Presse- und Meinungsfreiheit sind hohe verfassungsrechtliche Güter. Das Justizministerium muss nun unverzüglich im zuständigen Ausschuss aufklären, aufgrund welcher Rechtsgrundlage, welchem gerichtlichen Beschlusses und mit welcher Sachentscheidung die Staatsanwaltschaft Darmstadt im konkreten Fall tätig wurde“, so Hofmann am Montag in Wiesbaden.

Ebenfalls sei nach Ansicht von Hofmann darzulegen, wie und ob auch die Generalstaatsanwaltschaft mit dem konkretem Fall befasst worden sei.