Die teilweise heftige Kritik des Landesrechnungshofes an der Finanzpolitik der Landesregierung wird von der SPD-Landtagsfraktion geteilt, so deren Sprecher im Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Torsten Warnecke. „Was der Rechnungshof heute präsentiert hat, war mehr als nur eine leichte Rüge für finanzpolitisches Fehlverhalten.“ So beanstande Hessens oberste Prüfungsinstanz in Fragen öffentlicher Haushalte, dass die Landesregierung trotz der positiven Rahmenbedingungen und gestiegener Einnahmen nicht in der Lage war, die Ausgaben in den Griff zu bekommen, sagte Warnecke.

„Wir stimmen zu, dass es dazu einer gewissen Durchsetzungskraft bedarf, die der Finanzminister bislang aufzubringen nicht in der Lage war und ist. Doch der Rechnungshof bescheinigt weiterhin, dass Hessens Regierung den notwendigen Weg für den Haushaltsausgleich 2020 schon gänzlich verlassen hat, bevor er überhaupt richtig betreten wurde“, so der SPD-Politiker. Der Hof bestätige damit auch die Kritik der SPD-Opposition der letzten Jahre. „Wie eine Monstranz trug der Finanzminister bisher die Schuldenbremse als Begründung für alles Mögliche, auch an kommunalfeindlichen Beschlüssen, vor sich her. Nun wird von unzweifelhaft kompetenter Seite bescheinigt, dass die Schuldenbremse für Minister Schäfer und Co. nicht mehr zu sein scheint als weiße Salbe. Genau das stellen wir auch von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung fest“, sagte Warnecke. „Ist doch das Ziel der Neuverschuldung Null keines, das mit Buchungstricks und internen Verrechnungen erreicht werden kann. Genau das sollte der Finanzminister wissen.“