Wolfgang Decker: Der Mindestlohn ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat in der Plenardebatte des Hessischen Landtags die übrigen Fraktionen dazu aufgefordert, dass auf Initiative der SPD von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz für einen gesetzlichen Mindestlohn zu unterstützen. „Wir wollen mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es gut, dass der gesetzliche Mindestlohn endlich auf den Weg gebracht ist. Wir brauchen den Mindestlohn auch, damit das Lohnniveau nicht immer weiter nach unten ausfranst. Er ist schlicht und ergreifend eine Frage von sozialer Gerechtigkeit“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Bereits mit der geplanten Einführung zum 1. Januar 2015 verbessere sich damit für fast vier Millionen Menschen die Einkommens- und Lebenssituation. Gleichzeitig erhielten die tragenden Tarifparteien Gelegenheit, bis Ende 2016 branchenspezifisch tarifvertragliche Übergangsregelungen zu organisieren. Richtig sei darüber hinaus, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in ein Maßnahmebündel zur Stärkung der Tarifautonomie eingebettet werde. „Wir stärken damit das bewährte Tarifsystem, das wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft ist, um das uns viele Staaten beneiden“, unterstrich Decker die Position der SPD.

Die Kombination von Mindestlohn und Stärkung der Tarifverträge sei der richtige Weg, um den Niedriglohnsektor wirksam einzudämmen. Die Wirtschaftskonservativen sowie die wenigen noch vorhandenen neoliberalen Bedenkenträger forderte Decker auf, ihre Vorbehalte gegen das Gesetz endlich über Bord zu werfen. „Die angeblichen Selbstheilungskräfte der Wirtschaft funktionieren eben auch hier nicht. Deshalb brauchen wir klare, faire Regeln!“