Thorsten Schäfer-Gümbel: Debatte über Wachstum- und Stabilitätspakt muss ehrlich geführt werden

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zu den Stabilitätskriterien des Euro im Hessischen Landtag eine ehrliche Debatte gefordert. „In manchen Ländern sind bis zu 60 Prozent der Jugendlichen ohne Ausbildung und Arbeit. Wir brauchen Wachstum für Arbeit und Wohlstand in Europa. Deswegen ist die vollständige Anwendung der Stabilitäts- und Wachstumspaktes notwendig, wenn wir erfolgreich sein wollen. Die wahrheitswidrige Unterstellung aus Teilen der Union, man wolle den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweichen ist unredlich“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt lässt genug Spielraum, um Reformen mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben. In Wahrheit tut das Europa ja auch immer wieder, aber viel zu undurchdacht. Zu einer ehrlichen Diskussion gehört die Tatsache: die einen haben zu viel einseitige Sparpolitik gefordert und die anderen haben zu wenig ernsthafte Reformen eingeleitet. Beides muss sich ändern. Wenn wir nicht mehr Arbeit in Europa schaffen, werden Europafeinde wie Frau Le Pen in die Regierungszentralen einziehen. Das kommt Europa teurer zu stehen als zusätzliche Zeit beim Defizitabbau“, so der SPD-Politiker.