Rüdiger Holschuh: Informationsbedarf der Landesregierung beim Thema NSA spricht Bände

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh zeigt sich verwundert über den Informationsbedarf der schwarz-grünen Landesregierung beim Thema NSA. „Dass sich der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Herr Wintermeyer, nun bemüßigt sieht, den Kollegen Altmaier in Berlin um Auskunft zu bitten zeigt, wie niedrig der Informationsstand der Landesregierung bei dem Thema NSA ist. Immerhin bezieht er sich nicht auf die einzelnen Anlagen, sondern fragt gleich die Gesamtsituation ab, um auch nicht die zu vergessen, die bis jetzt noch nicht bekannt sind. Wenn ein Brief mit einem Auskunftsersuchen alles ist, was die Landesregierung dazu bisher unternommen hat und dies mit einer kleinen Pressenotiz versieht, die suggerieren soll, dass sie sich darum kümmere, dann wird dieses Verhalten dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in keiner Weise gerecht. Der Druck und damit die Kontrolle seitens der Politik muss hoch gehalten werden. Die Nachrichtendienste sind zum Schutz unseres Landes und ihrer Bürgerinnen und Bürger da und dürfen kein unkontrolliertes Eigenleben führen“, sagte Holschuh am Donnerstag in Wiesbaden.

Die aktuelle Berichterstattung über die Recherchen zum Thema NSA zeige, dass Frankfurt mit den weltweit wohl größten und wichtigsten Netzknoten eine entscheidende Rolle bei der Überwachung spiele. Es sei mehr als bedenklich, dass die NSA einen nicht kontrollierbaren Zugang zu den Internetverbindungen von über 50 Ländern, die in Frankfurt zusammenlaufen, haben wollte. Zum Umfang dieser Überwachung bestehe noch weiterer Aufklärungsbedarf.