Norbert Schmitt: Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den vorgelegten Nachtragshaushalt der schwarz-grünen Landesregierung als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet. „Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts ist eines der höchsten in der Bundesrepublik. Die Ursache dieser Entwicklung ist einerseits der Rückfall Hessens bei der wirtschaftlichen Entwicklung und andererseits ein ungezügeltes Ausgabenverhalten. So ist das Wirtschaftswachstum in Hessen seit dem Jahr 2005 das schwächste in ganz Deutschland. Während das Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt der Bundesländer von 2005 bis 2012 um 18,9 Prozent gestiegen ist, betrug die Steigerung in Hessen lediglich 11,5 Prozent und war damit die geringste in ganz Deutschland. Zugleich sind aber die Ausgabenzuwächse in Hessen in den Jahren von 2001 bis 2011 am stärksten gestiegen. Hessen steht mit seinen Ausgabenzuwächsen mit 28,9 Prozent an der Spitze aller Bundesländer, deren Durchschnitt 17,8 Prozent Zuwachs betrug. Der Nachtragshaushalt 2014 ändert an dieser Situation nichts“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Nachtragshaushaltentwurf sei finanzpolitisch unambitioniert und ohne politischen Gestaltungswillen. Zudem seien weder zentrale Wahlversprechen von CDU und Grüne eingelöst, noch notwenige Aufgaben angemessen finanziert.
Schmitt kritisierte vor allem die unzureichenden Mittel für den Landesstraßenbau. Durch die Haushaltssperre fehlten Straßenbaumittel in zweistelliger Millionenhöhe. Im Nachtragshaushaltsentwurf werde diese Fehlentwicklung nicht korrigiert.
Zudem würde der Nachtrag den Kommunen nicht die notwendigen Mittel bereitstellen, die diese für die Unterbringung von Asylbewerbern aufzubringen hätten. Die Asylbewerberunterbringung sei eine staatliche Aufgabe, die den Gemeinden "zur Erfüllung nach Weisung" übertragen wurden und die nicht in die Selbstverwaltung fallen. Damit habe das Land die voll Finanzverantwortung. Trotzdem lasse das Land die Kommunen weiterhin auf Kosten in zweistelliger Millionenhöhe sitzen.

Schmitt wiederholte seine Kritik an den Stellenbesetzungen in den Spitzen von CDU geführten Ministerien. „So fallen alleine Mehrkosten von jährlich fast einer halben Millionen Euro im Wissenschaftsministerium wegen des „Wechsel der Hausleitung“ – so die Begründung – an, während in fast allen Personalbereichen Stellenkürzungsvermerke neu in den Haushalt eingestellt wurden. Auch in der Staatskanzlei werden wiederum neue und hoch dotierte Stellen geschaffen. Das passt nicht zusammen. Wieder einmal werden die Häuptlinge gestärkt und die Indianer müssen dafür bluten“, so Schmitt.