Ernst-Ewald Roth: Wir brauchen einen gemeinsamen politischen Dialog zur Verbesserung der Flüchtlingssituation

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat in der Debatte im Hessischen Landtag zur Situation der Flüchtlinge einen gemeinsamen politischen Dialog gefordert. „Die Fragen, wie viele Flüchtlingen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Hessen aufnehmen soll und kann, für welche Dauer und unter welchen Bedingungen, bedarf dringend einer Klärung. Die Aufnahme, Betreuung und Integration dieser Menschen und schließlich auch die Frage der Kosten muss in einem gemeinsamen politischen Dialog erörtert werden“, sagte Roth am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Bürgerkrieg in Syrien, anhaltende Konflikte in vielen anderen Teile des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch in vielen Teilen Afrikas hätten die Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Europa insgesamt, aber auch nach Deutschland stark ansteigen lassen. „Wir erfahren jedoch glücklicherweise in unserem Land eine sehr hohe und steigende Bereitschaft, Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, aufzunehmen. Es besteht sehr viel ehrenamtliches Engagement in der Unterstützung der Flüchtlinge. Dennoch gibt es natürlich im Zusammenhang mit der Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen eine Reihe von praktischen Problemen, die möglichst in einem gesellschaftlichen und politischen Konsens gelöst werden sollten. Dazu gehört auch die finanzielle Verteilung der Lasten, die nicht einseitig den Kommunen aufgebürdet werden können. Dies sind wir den zahlreichen Menschen, die oftmals durch das Erlebte traumatisiert sind und dringend unsere Hilfe bedürfen, schuldig“, so der SPD-Abgeordnete.