Als „enttäuschend und den Problemen der hessischen Kommunen völlig unangemessen“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex die Aussagen von CDU und Grünen in der Debatte zum so genannten kommunalen Rettungsschirm durch die Landesregierung bezeichnet. „Der kommunale Rettungsschirm zwingt die Gemeinden zu Einsparungen in der Infrastruktur und in der Daseinsvorsorge, die sich als schwere Hypothek für die Zukunft erweisen werden. Eine ausreichende kommunale Finanzausstattung, die dringend erforderlich ist, auch um vor Ort die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wird den Gemeinden verweigert. Stattdessen werden Gespräche und eine Schuldnerberatung im Innenministerium in Aussicht gestellt. Dies ist ein schwacher Trost für die kommunalen Politikerinnen und Politiker vor Ort“, sagte Alex am Mittwoch in Wiesbaden.