Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat von Seiten der CDU und dem Hessischen Ministerpräsidenten eine klare Absage für mögliche Koalitionen mit der der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Wichtige Repräsentanten der hessischen CDU haben in jüngster Zeit eine Koalition der CDU mit der AfD als Option ins Gespräch gebracht. Der Hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Bouffier hat erklärt, diese Frage stelle sich nicht. Eine Koalition hat er aber nicht ausgeschlossen. Wenn diese klare Abgrenzung nicht erfolgt, ist dies ein deutlicher Beleg, dass die CDU aus machtpolitischen Erwägungen bereit ist, auch Koalitionen und Bündnisse mit solchen Gruppierungen und Parteien wie der AfD zu schließen. Dies ist ein fatales Signal. Es liegt an der CDU dies hier und heute deutlich zu machen mit den einfachen Worten:
Es gibt keine Koalition der hessischen CDU mit der AfD, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
Die AfD versuche sich rechts von der CDU programmatisch zu etablieren. Neben der diffusen aber harten Eurokritik spiele vor allem ein deutscher National-Egoismus beziehungsweise Wohlstandchauvinismus eine tragende Rolle in der AfD-Strategie. Die Zuwanderungsfrage wird geschickt zur Ressentiment -Entfachung ausgenutzt, eine Prise angebliche direkte Demokratie dazu gemengt und in einer antieuropäischen Suppe serviert. Die AfD gibt zwar vor, gegen rechtsradikale Mitglieder vorzugehen, zielt aber ganz offen auf das entsprechende Wählerpotential, so der SPD-Politiker.
Populismus diene als Strategie der AfD. Es sei deshalb klug und notwendig sich auch inhaltlich mit der AfD auseinander zu setzen. Es reiche eben nicht, wie die hessische CDU, die AfD und ihre politischen Aussagen zu ignorieren. Deswegen sei es falsch auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen, nationalistischen und europafeindlichen Positionen nicht einzugehen und eine Auseinandersetzung hierüber zu führen. Gerade die hessische CDU, wo ehemalige wichtig führende Politiker eine Rolle spielen, müsste sich hier klar positionieren.
Auch in Brandenburg hat der dortige Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Michael Stübgen, im Kreistag des Kreises Elbe-Elster eine gemeinsame Fraktion mit der AfD geschlossen. Deswegen muss Schluss sein mit dem Wegtauchen und Spielchen der hessischen CDU. Wir fordern den CDU-Landesvorsitzenden Ministerpräsidenten Bouffier auf, sich klar zu erklären, dass er eine Koalition mit der AfD ausschließt, sagte Rudolph.
Rechtspopulisten wollen kein anderes, kein besseres Europa. Sie wollen Europa am Boden sehen. Es geht auch um Werte und Zivilcourage. Wenn es um Hetze gegen Schwächere geht, müssen politische Akteure Haltung zeigen für ein tolerantes und freizügiges Miteinander vor Ort und in Europa, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
