Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den von CDU und Grüne vorgelegten Gesetzentwurf für ein Wohnraumförderungsgesetz scharf kritisiert. „Wir haben einen immens hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen und an Wohnraum für Studierende. Dieses Problem löst aber der heute vorgestellte Gesetzentwurf nicht. CDU und Grüne haben ein ambitionsloses Gesetz präsentiert, das angesichts zehntausender fehlender Wohnungen keine Perspektive eröffnet“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker bezeichnete die Initiative „halbherzig und zu kurz gesprungen.“ Die von Schwarz-Grün als Beispiele für Wohnungsnot im Ballungsraum herangezogenen Gruppen beispielsweise der Polizeibediensteten und Krankenhausbeschäftigten würden auch nach diesem schwachen Programm keine bezahlbare Wohnung finden. „Die SPD setzt sich für eine Vorrangförderung des Sozialen Wohnungsbaues ein. Genau das brauchen wir, alles andere ist keine Beschleunigung der Problemlösung“, so Siebel.