
Der Parlamentarische Geschäftsführer und sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat einen aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur ungeklärten Situation von privaten Sportwettanbietern als schwer erträglich bezeichnet. Das hessische Innenministerium führt stellvertretend für alle Bundesländer das Verfahren zur Erteilung der Lizenzen und ist damit maßgeblich verantwortlich für die Gestaltung des neuen Glückspielstaatsvertrages. Insbesondere in Zeiten einer Weltmeisterschaft, in denen das Volumen von Sportwetten in diesem Bereich extrem hoch ist, gehen durch die immer noch nicht vollzogene Erteilung der Lizenzen dem Fiskus Einnahmen in Millionenhöhe verloren. Dies hätte nicht sein müssen, wenn man die entsprechende Abteilung zur Prüfung personell an den hohen Arbeitsaufwand angepasst hätte, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.
Gleichzeitig wies der SPD-Politiker darauf hin, dass man in Hessen als federführendem Land eine besondere Verantwortung habe und sich dafür einsetzen müsse, dass möglichst ein Glücksspielstaatsvertrag zustande komme, der einerseits den Vorgaben der europäischen Rechtsprechung Rechnung trage und damit rechtssicher sei, andererseits aber auch fundamentale Länderinteressen berücksichtige, wenn es darum gehe, aus dem Bereich der Lotto-Toto-Einnahmen wichtige gesellschaftliche Bereiche zu unterstützen. Die Destinatäre sind auf verlässliche Zahlungen angewiesen, so Rudolph.