Als „erneuten Wortbruch“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph das Verhalten der Hessischen Landesregierung gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten bezeichnet. „Nachdem der schwarz-grüne Koalitionsvertrag noch verklausuliert von „einem Fortwirken des zum 01.07.2014 beschlossenen Besoldungszuwachses von 2,8 Prozent bis zum 30.06.2016“ spricht, findet der hessische Innenminister in der Beantwortung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/357) der SPD nun erstmals deutliche Worte. Die Beamten gehen im Jahr 2015 leer aus. Der Umgang der Landesregierung mit den hessischen Beamtinnen und Beamten zeigt erneut, dass ihre Leistungen in keiner Weise angemessen gewürdigt werden“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

„Eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht hinnehmbar. Solche Pläne beeinträchtigen auch die Leistungsqualität. Für die Landesbediensteten ist all dies demotivierend. Die hessischen Beamtinnen und Beamten können sich sicher sein, dass sie uns in diesem Punkt an ihrer Seite haben“, so Rudolph.

Fragwürdig sei zudem, ob die schwarz-grünen Pläne in dieser Form überhaupt umsetzbar seien. „Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, dass die Entwicklung der Beamtenbesoldung in einem engen Zusammenhang mit den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst stehen muss. Die Besoldungsentwicklung darf nicht an Parameter geknüpft werden, die den öffentlichen Dienst nicht mehr in den Blick nehmen. Ob die Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung dem gerecht werden, ist mehr als fragwürdig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.