Heike Hofmann: Jugendarrest in Hessen muss endlich eine gesetzliche Grundlage bekommen!

Die justiz- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Jugendarrestes von einer „dringenden Notwendigkeit“ gesprochen. „Nachdem die SPD als Einzige in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz vorgelegt hat, gehen wir in diesem Bereich nun erneut in Vorleistung. Hessen braucht endlich ein Jugendarrestvollzugsgesetz. Bereits im Jahr 2006 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Grundrechtseingriffe, die über den Freiheitsentzug hinaus gehen, einer eigenen gesetzlichen Grundlage bedürfen. In den Bundesländern wurden daraufhin gesetzliche Grundlagen für den Jugendstrafvollzug geschaffen. Einer gesetzlichen Normierung bedarf es jedoch auch für den Jugendarrestvollzug“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

„Wir haben unseren in der letzten Legislaturperiode vorgestellten Entwurf überarbeitet, die Anregungen der Sachverständigen aus der Anhörung überprüft und Änderungen eingearbeitet. Mit dem nun vorgelegten, verbesserten Entwurf soll die in Hessen bestehende Gesetzeslücke für die Organisation und Ausgestaltung des Jugendarrests geschlossen werden. Der Jugendarrest, so wie er heute ausgestaltet ist, bedarf der inhaltlichen Verbesserung. Das zeigt die Rückfallquote von Arrestantinnen und Arrestanten, die bei 70 Prozent liegt“, so die SPD-Politikerin.

In dem Entwurf würden der erzieherische Charakter des Arrestvollzuges und die Bildung der Jugendlichen in den Vordergrund gestellt. Man benötige ein pädagogisches Gesamtkonzept für die Ausgestaltung des Jugendarrestvollzuges, bei dem Förderung, Erziehung und Bildung der Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Ein dahingehend konsequent ausgestalteter Jugendarrest könne wirksam auf Jugendliche einwirken. Dies helfe den Jugendlichen und biete zudem effektiven Schutz vor weiteren Straftaten.

Ziel sei es, die betroffenen Jugendlichen bei der Bewältigung ihrer persönlichen und sozialen Schwierigkeiten zu unterstützen. Gleichzeitig solle ihre rechtliche Stellung verbessert und innovative Standards festgeschrieben werden. Bei der Freizeitgestaltung stünden individuell und altersgemäß zugeschnittene Angebote neben solchen, die der Verbesserung der Gemeinschaftsfähigkeit dienten. Lern- und Bildungsangebote, Sport und die Förderung von Kreativität würden eingerahmt von professionell durchgeführten Gruppenveranstaltungen und Einzelgesprächen sowie der individuell ausgerichteten Organisation einer wirksamen Nachsorge nach der Entlassung aus dem Arrest.

„Konzeptionell wird auch weiterhin ein inhaltlicher Schwerpunkt auf die Durchführung des Dauerarrests gelegt, da Freizeit- und Kurzarreste auf Grund ihrer Kürze in der Regel nicht in ausreichender Weise Möglichkeiten bieten, nachhaltig auf Jugendliche pädagogisch einzuwirken. Die inhaltliche Ausgestaltung von Freizeit- und Kurzarresten wird daher nur entsprechend geregelt“, sagte Hofmann.

„Damit die Jugendarrestanstalt Gelnhausen einen guten Arrest in Hessen vollziehen kann, braucht sie heute und in Zukunft ausreichendes Fachpersonal. Auch dies soll durch unseren Gesetzentwurf sichergestellt werden“, sagte Hofmann.