Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der hessischen Kommunen unterstützt. „Die Vorlage hat der Hessische Staatsgerichtshof geliefert. Dessen Urteil zur Mindestausstattung der Kommunen kann als rote Karte für die Landesregierung verstanden werden. Wenn Finanzminister Dr. Schäfer jetzt aber glaubt, eine Finanzbedarfs-Ermittlung für die Kommunen nach eigenem Gusto vornehmen zu können, so irrt er“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker mahnte an, dass die Fragen der finanziellen Mindestausstattung und der freiwilligen Leistungen nur im Einvernehmen mit den Kommunen beantwortet werden könnten. Die anstehende Reform des Kommunalen Finanzausgleiches müsse deshalb Aufgaben und Standards definieren. „Eine Stadt oder Gemeinde ist ein Gemeinwesen und keine Recheneinheit. Die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs darf nicht dazu führen, dass das Land die Städte und Gemeinden in eine Lage treibt, in der diese ihre freiwilligen Leistungen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern gänzlich einstellen oder ihre Gebühren in schwindelnde Höhen schrauben müssen“, so Rudolph.