Heike Hofmann: SPD fordert Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat an den heutigen Jahrestag der Aufhebung des Paragraphen 175 im Strafgesetzbuch erinnert und diesen Schritt als „ein klares und wichtiges Signal für eine offene Gesellschaft“ gewertet. „Die SPD nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, um sich für die Rehabilitierung der von den Auswirkungen des Gesetzes Betroffenen einzusetzen. Die staatliche Verfolgung wie auch der gesellschaftliche Ausschluss und die damit einhergehende Stigmatisierung haben schwule Männer, aber auch lesbische Frauen, dazu gezwungen, dass sie diesen Teil ihrer Identität nur im Verborgenen ausleben konnten. Mit der Aufhebung des Paragraphs 175 am 11. Juni 1994 hatte das zwar endlich ein Ende, dies war allerdings sehr spät“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Deshalb fordere die SPD den Hessischen Landtag auf, zu beschließen, dass die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen nach 1949 falsch war. „Wir wollen, dass dafür Sorge getragen wird, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bei den Männern entschuldigt, die zwischen 1949 und 1994 auf Grund des Paragraphen 175 verurteilt wurden. Die Verfolgung und gesellschaftliche Ausgrenzung schwuler Männer und lesbischer Frauen war bislang nur unzureichend Gegenstand der Aufarbeitung bundesrepublikanischer Geschichte. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass alle Lebensformen gleichberechtigt nebeneinander anerkannt werden“, so Hofmann.

Es sei zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die über 50 000 Verurteilungen, die aufgrund des Paragraphen 175 erfolgt seien, aufarbeiten werde und die verfassungsrechtliche Möglichkeit einer Aufhebung der Urteile prüfe. „Wir und der Hessische Landtag müssen darauf hinwirken, dass auf Bundesebene ein Konzept zur Aufarbeitung und Dokumentation der Verfolgung Homosexueller erarbeitet wird“, so Hofmann.