Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir sagen Ja zur Hilfe für syrische Flüchtlinge – Blockade durch schwarz-grüne Landesregierung nicht hinnehmbar

hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den hessischen Innenminister Beuth und die schwarz-grüne Koalition aufgefordert, die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen nicht zu blockieren. „Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt hunderttausende Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Die Flüchtlingssituation in den Nachbarländern ist dramatisch. Wir sehen es daher als unsere humanitäre Pflicht an, die Bemühungen der Bundesregierung zur weiteren Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu unterstützen und begrüßen diese. Angesichts des Leids der Menschen ist es nicht akzeptabel, dass der hessische Innenminister und mit ihm die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Ausweitung des Flüchtlingskontingents anscheinend ablehnt“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Bensheim.

Die SPD-Fraktion habe heute bei ihrer Sitzung in Bensheim einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werde, die Aufnahme eines weiteren syrischen Flüchtlingskontingents zu unterstützen. Schäfer-Gümbel forderte Innenminister Beuth auf, den Weg dafür auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz frei zu machen.

Schäfer-Gümbel dankte den Kirchen, Vereinen, Institutionen, Initiativen, Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern für die aktive Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlinge. „Wir sehen hier ein gelebtes Bündnis für Toleranz und Solidarität."
Notwendig sei, dass Bund und Land den Kommunen die Kosten die Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge erstatten. Auch dies fordert die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag.