Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes als „Flop“ bezeichnet. „Der Gesetzentwurf, der eine Neuerung der Bannwaldregelung in Hessen vorsieht, müsste im Licht der heutigen Ausschuss-Anhörung betrachtet eigentlich zurückgenommen werden. Das Gesetz wurde erkennbar überhastet geschrieben und hat zu viele Lücken und Ungenauigkeiten“, sagte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Anhörung, so Lotz, habe auch gezeigt, dass Einzelregelungen nicht bis zum Ende durchdacht seien. So sei beispielsweise eine Anhörung der Kommunen im Anwendungsfall nicht vorgesehen. „Grüne und CDU lassen mit ihrem Text zu wenige Ausnahmen zu, die im realen Leben aber immer wieder einmal notwendig sind. Dies wird bei einzelnen regionalen Verkehrsprojekten geradezu zwangsläufig der Fall sein. Durch unbestimmte Rechtsbegriffe werden Konflikte programmiert, etwa durch Formulierungen wie „überwiegend öffentliches Interesse“ oder „überregionale Bedeutung“, so der SPD-Politiker.

Nach Ansicht von Fachleuten könne sogar durch den Eingriff in das Eigentum die Verfassungsfrage gestellt werden. Sinnvoll wäre außerdem gewesen, die fachlichen Anforderungen an den Bannwald zu klären, anstatt vieles der unklaren Definition zu überlassen. „Der Entwurf ist insgesamt ungenügend. Dass sich die Regierungskoalition mit einem solch unausgegorenen Gesetzentwurf auf parlamentarisches Glatteis begibt, zeigt, dass die Koalition nur ein schnelles Schein-Ergebnis präsentieren wollte“, sagte Lotz.