Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die heutige Ankündigung der Landesregierung, die freiwerdenden BaföG-Mittel in einen Sonderfonds für die Hochschulen zu investieren, als „grundsätzlich gute Verwendung der von SPD und CDU eingeleiteten finanziellen Entlastung beim BaföG“ bezeichnet. „Man darf aber nicht vergessen, dass es insbesondere die SPD war, die diese Entlastung voran getrieben hat. Es muss für das Land eine Selbstverständlichkeit sein, dieses frei werdende Geld auch wieder in die Bildung zu investieren. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Bildung mehr ist, als nur Hochschule. Wir hätten uns gewünscht, dass es eine Verteilung der Gelder auf den gesamten Bildungsbereich gegeben hätte. Gerade auch in den Schulen gibt es in Hessen noch große Baustellen. Dazu gehört der überfällige Ausbau echter Ganztagsschulen, genauso wie die Stärkung der Inklusion und der frühkindliche Bildung. Leider kommen diese Felder nun nicht in den Genuss von Etataufstockungen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Die SPD werde sich nun sehr genau anschauen, wie die Gelder aus dem Sonderfonds eingesetzt werden. „Leider blieb der zuständige Minister hier unkonkret. Was mit den Geldern passieren soll, wissen wir nicht. Wir setzen uns für den Ausbau der Grundfinanzierung ein. Eine Einbeziehung des von der Landesregierung angekündigten Bildungsgipfels über die Verwendung dieser Gelder wäre sinnvoll gewesen“, so Degen.