Marius Weiß: Frank Kaufmanns wundersame Interpretation des Koalitionsvertrages

Mit Verwunderung hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß das heutige Interview des Grünen-Abgeordneten Frank Kaufmann in der Frankfurter Rundschau zur Kenntnis genommen. „Es ist erstaunlich, dass Herr Kaufmann sich zitieren lässt mit der Aussage: „Wir haben im Wahlkampf gefordert: kein Terminal 3. Und wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Gerne weisen wir Herrn Kaufmann noch einmal auf die Stelle im schwarz-grünen Koalitionsvertrag hin, in dem es heißt: „[…] Vor diesem Hintergrund spricht sich das Land Hessen als Miteigentümer der Fraport dafür aus, auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen solange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3 zu reagieren. […]“ Aus dieser Passage abzuleiten, dass kein Terminal 3 gebaut werden wird, ist doch sehr bemerkenswert und verwundert schon sehr“, sagte Weiß am Dienstag.

Besonders interessant sei zu erfahren, was die CDU zu dieser neuen Interpretation des Koalitionsvertrages und dem Bau des Terminals 3 sage. Schließlich habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Boddenberg in einem HR-Interview auf die Frage, ob das Terminal 3 komme, geantwortet: „Das ist eine Frage, die ausschließlich die Fraport zu entscheiden hat. Fraport hat Baurecht. […]“.

„Bei den politischen Fragen rund um den Flughafen scheint es so zu sein, dass die Regierungskoalition mit weißer Salbe versucht, ihre Differenz, zu verdecken. Aber solche Interviews offenbaren den politischen Dissens. Ebenfalls bemerkenswert ist das Verhalten von Frank Kaufmann als Fraport-Aufsichtsratsmitglied. Kaufmann äußert im Interview, dass er im Aufsichtsrat die Interessen des Landes zu vertreten habe. Das ist schlicht falsch. Er muss im Interesse des Unternehmens handeln, egal, wer ihn in den Aufsichtsrat geschickt hat. Ich möchte Herrn Kaufmann empfehlen, einen Blick in das Aktiengesetz und den Deutschen Corporate Governance Kodex zu werfen. Wenn Herr Kaufmann als Aufsichtsrat so handelt und über den Vorstand in einer solch unflätigen Art und Weise redet, schadet er dem Unternehmen. Am Ende des Tages trägt die CDU die Verantwortung für das unglaubliche Verhalten von Frank Kaufmann, denn sie hat ihn in den Aufsichtsrat geschickt“, so Weiß.