Marius Weiß: Wie geht es nun weiter, Herr Al-Wazir?

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat von Verkehrsminister Al-Wazir substantielle Aussagen zu den geplanten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen gefordert. „Minister Al-Wazir verkündet heute nichts neues, wenn er ein offenes Verfahren bei der Einführung der Lärmpausen ankündigt. Das hat er bereits bei der Beantwortung eines Berichtsantrages der SPD-Fraktion erläutert. Er sagt aber wieder nicht, was unter einem offenen Verfahren zu verstehen ist. Gibt es ein breites Anhörungsverfahren vergleichbar einem Planergänzungsverfahren mit Öffentlichkeitsverfahren? Werden in dem offenen Verfahren mehrere Varianten präsentiert oder gibt es eine Anhörungsvariante? Liegen der oder den Varianten Simulationen über die Entlastung und zusätzliche Belastung der Bevölkerung in der Umgebung des Flughafens zu Grunde? Werden die Lärmpausen als Betriebsbeschränkungen der Planfeststellungsbehörde oder als verbindliche Regelungen oder als Orientierung der Flugsicherung eingeführt? Der Minister gibt auf die zentrale Frage, wie Lärmpausen jetzt tatsächlich umgesetzt werden, auch heute mal wieder keine Antwort“, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

„Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Worten nun auch endlich Taten folgen zu lassen und die Konzepte auf den Tisch zu legen. Ständige Wiederholungen von schwarz-grünen Formelkompromissen helfen niemandem weiter. Für die SPD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Prozess nur unter Einbindung aller Akteure erfolgen kann. Wir fordern den Minister daher noch einmal auf, auch die Bürgerinitiativen in diesen Prozess einzubinden“, so der SPD-Politiker.

„Es muss zudem eine Evaluierung vor und nach der Einführung der Lärmpausen erfolgen, die die subjektiven Eindrücke der vom fluglärmbetroffenen Menschen mit einbezieht. Ob tatsächlich eine Verbesserung durch Lärmpausen eingetreten ist, kann nur durch diese Befragung der Betroffenen ermittelt werden. Um diese Evaluierung durchzuführen, müssen nun endlich die Gebiete veröffentlicht werden, in denen mit Lärmpausen zu rechnen ist“, sagte Weiß.

Die SPD wolle nun endlich wissen, wie die Landesregierung ihre Ziele angesichts des Tatbestands umsetzen wolle, dass die geplanten siebenstündigen Lärmpausen ein Nullsummenspiel darstellten. „Wenn es irgendwo tatsächlich leiser wird, wird es woanders dafür umso lauter. Mit steigender Kapazität werden die Lärmpausen immer weniger werden. Für die von der Südbahn betroffenen Anwohner wird es keine Lärmpausen geben, weil die A380, die B747 und die MD 11 nur dort landen können.Wir haben die Landesregierung schon sehr häufig gefragt, wie sie dieses Problem lösen will und darauf nie eine Antwort bekommen“, so Weiß.