Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur Neuordnung der Finanzierung des Bildungs- und Forschungsbereich ausdrücklich begrüßt und von einem „guten Tag für die Bildung in Deutschland“ gesprochen. „Ich freue mich, dass die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die zukünftige Finanzierung von Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen endlich erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Die Neuordnung ist seit langem ein wichtiges politisches Ziel der SPD. Die zusätzlichen bereitgestellten Mittel in Milliardenhöhe können die Bundesländer nun für dringende Investitionen verwenden und gleichzeitig die eigenen Haushalte entlasten. Die heutige Entscheidung ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Erfreut zeigte sich Schäfer-Gümbel, dass mit der Übernahme der kompletten Kosten der Ausbildungsförderung BAföG durch den Bund eine zentrale Forderung der SPD durchgesetzt werden konnte. „Diese zentrale Strukturänderung bedeutet eine dauerhafte Entlastung der Länderhaushalte und bringt zusätzlichen Spielraum für Investitionen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der stetig steigenden Studierendenzahlen eine positive Entscheidung“, so der SPD-Politiker.