„Als in der Sache nicht hilfreich“, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die öffentlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen des ehemaligen Verkehrsministers Florian Rentsch und des amtierenden Ministers Tarek Al Wazir bezeichnet. „Das ist eine Auseinandersetzung, die den von den Kürzungen beim Landesstraßenbau betroffenen Kommunen überhaupt nichts nutzt. Der Verkehrsminister hatte im April 2014 angekündigt, dass aufgrund fehlender Finanzmittel 63 bereits zugesagte Maßnahmen im Landesstraßenbau geschoben werden müssen. Für die fehlenden Finanzmittel machte der Minister seinen Vorgänger Florian Rentsch verantwortlich. Diese Debatte ist mehr der Eitelkeit der beiden Politiker geschuldet, die in der Sache überhaupt nichts bringt“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Abgeordnete wies in der Plenardebatte daraufhin, dass hier die CDU eine besondere Verantwortung trage. Der Vorwurf des Ministers an seinen Vorgänger, für nicht ausreichenden Finanzmittel beim Landesstraßenbau gesorgt zu haben, trifft nach Überzeugung des Verkehrspolitikers gleichermaßen die CDU, denn auch sie sei an der letzten Landesregierung beteiligt gewesen und trage gleichermaßen Verantwortung.

„Für die SPD ist es wichtig, dass die von Kürzungsmaßnahmen betroffenen Kommunen nicht allein gelassen werden. Es ist mehr als enttäuschend, dass weder der zuständige Minister, noch die an der Landesregierung beteiligte CDU Maßnahmen ergriffen haben, um den betroffenen Kommunen zu helfen. Nach wenigen Monaten hat die CDU das noch im Landtagswahl abgegebene Versprechen im Landesstraßenbau nicht zu kürzen, gebrochen und sich dem politischen Willen der Grünen untergeordnet“, sagte Frankenberger.