Als „puren Populismus“ hat der umwelt-und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die heutige aktuelle Stunde der FDP, die Konsequenzen aus den 30.000 Stellungnahmen zum Regionalplan Südhessen fordert, bezeichnet. Gremmels erinnerte daran, dass der heutige FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch als zuständiger Minister für Landesplanung mit dem Landesentwicklungsplan die Grundlage für die Aufstellung der Regionalpläne selbst gelegt hat. „Wir haben damals schon die zu strikten Vorgaben zu Windgeschwindigkeit, die unflexiblen Abstandsregelungen und scharfen Naturschutzrechte kritisiert, die zu den jetzt vorgelegten Windvorrangflächen führen. Daher ist die aktuelle Stunde der FDP auch als massive Kritik an ihrem ehemaligen Minister zu verstehen“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Aber auch die schwarz-grüne Regierungskoalition müsse dringend ihre Hausaufgaben machen. Insbesondere die im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders strengen naturschutzrechtlichen Vorgaben führten dazu, dass in Hessen vom gemeinsamen Ziel des Energiegipfels, zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen, noch meilenweit entfernt seien. So käme der Regierungsbezirk Südhessen gerade mal auf 0,9 Prozent, Nordhessen liege bei rund 1,3 Prozent und Mittelhessen werde wohl knapp die geforderten zwei Prozent erreichen. „Die geringen Werte lassen derzeit kaum Spielraum für die von uns geforderten zusätzlichen Kriterien wie Umzingelungs- und Übernutzungsverbote. Hier erwarten wir vor allem von Umweltministerin Hinz und Landesplanungsminister Al -Wazir zeitnah Antworten, wie sie dies umzusetzen gedenken, ohne die eh schon schwindende Akzeptanz der Menschen für konkrete Windkraftprojekte weiter zu gefährden“, so Gremmels.

Zudem müsse sich die CDU weiter zu den Ergebnissen des Energiegipfels bekennen. So sei es schwer nachvollziehbar, dass sich der schwarz-grüne Koalitionsvertrag, der ein klares Bekenntnis zur 1.000-Meter-Abstandregelung enthält, einstimmig von einem CDU-Parteitag beschlossen werde, der Hersfelder CDU-Bundestagsabgeordnete Heiderich aber öffentlichkeitswirksam Briefe an den Ministerpräsident schreibe, wo er doppelt so hohe Abstände fordere.

In Hinblick auf das weitere Verfahren in Sachen Regionalplanung machte der SPD-Energiepolitiker deutlich, dass die eingereichten Stellungnahmen nun intensiv geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet würden, bevor der überarbeitete Regionalplan erneut offengelegt werde.