Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Landesregierung im Rahmen der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag für deren Aussage, dass es keine vernetzte Neonazistruktur in Hessen gäbe, scharf kritisiert.

„Alle, die sich regelmäßig mit dem Thema beschäftigen, kennen aus der Tageszeitung etliche Beispiele, die das Gegenteil belegen. Aus meinem Landkreis weiß ich, dass dortige Aktivisten, die sich der Autonomen Nationalen Szene zuordneten, beste Kontakte zur militanten und gewaltbereiten Neonaziszene in Dortmund hatten. Nicht zu vergessen ist der rege regionale Personalwechsel der braunen Kameraden. So war der Angreifer auf das Zeltlager der Solid im Jahre 2008 vorher im Butzbacher Schulungszentrum des NPD- und Kameradschafts-Kader Wöll ausgebildet worden“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Diese Beispiele seien Belege für die Vernetzung der Neonaziszene in Hessen. „Wie die Landesregierung die Behauptung aufstellen kann, dass die rechte Szene nicht vernetzt sei, ist mir unbegreiflich. Zum Untertauchen muss es neofaschistische Netzwerke geben, die diese Menschen unterstützen, genau wie seinerzeit das NSU-Trio unterstützt wurde“, so die Sozialdemokratin.

„Ich bin mir nicht sicher, ob die Landesregierung nichts weiß oder nichts wissen will. Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse der Landesregierung, sondern ein umfassendes landesweites Monitoring über die rechtsextreme Szene in Hessen und eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes mit mehr Transparenz und besseren parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten“, sagte Gnadl.