Norbert Schmitt: Schwarz-Grün erhöht Steuern, schafft hoch dotierte Stellen, trickst bei der Verschuldung, aber gestaltet nicht

Ale „erschreckend schwache Leistung“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den ersten schwarz-grünen Nachtragshaushalt bezeichnet. „Es ist bemerkenswert, dass dieser von einer Steuererhöhung, diversen Tricks zur Beschönigung der Neuverschuldung und der Schaffung neuer hochdotierter Stellen geprägt ist. Gestaltende Elemente finden sich in diesem Nachtragshaushalt allerdings nicht. Notwendige Maßnahmen – wie beispielsweise der Ausgleich der Unterfinanzierung beim Landesstraßenbau oder das versprochene Sozialbudget – werden nicht aufgegriffen. Beim Sozialbudget wird der Name zwar im Nachtrag benannt, aber es gibt keinen müden Euro zusätzlich. Auch die Kommunen erhalten keinen Nachschlag. Dieser Haushalt ist nichts anderes als die Fortsetzung von Schwarz-Gelb“.

Mit dem Entwurf verändere sich nichts, er habe keine positiven Wirkungen und stelle keine neuen Weichen. „Es wird einfach weiter gemacht, weiter gewerkelt, wie es die ganze Zeit unter der Union seit nunmehr 15 Jahren der Fall ist. Man hat das Gefühl, dass die einzige Änderung der Austausch des Koalitionspartners ist. Das ist nicht gut für Hessen. Die Tricks und Verschleierungen von CDU und FDP feiern fröhliche Wiederauferstehung, denn die von Finanzminister Dr. Schäfer und der neuen Koalition gepriesene Reduzierung der Nettoneuverschuldung beruht auf schlichten Finanztricks. Zum einen werden wiederum die Rücklagen geplündert, zum anderen wird die Versorgungsrücklage vom ehemaligen Finanzminister Weimar in diesem Jahr nicht mehr bedient“, so der SPD-Finanzexperte.

„Wer gedacht hatte, die neue Koalition würde ihren Ankündigungen, ernsthaft zu sparen, gerecht werden, wird enttäuscht sein. Im Nachtragshaushalt sind keine Sparanstrengungen sichtbar, es gibt keine politisch gesteuerten Ausgabenreduzierungen. Die neue Koalition profitiert auf der Ausgabenseite lediglich davon, dass die Zinsausgaben geringer sind als im Doppelhaushalt angesetzt. Die Zinsausgaben waren aber bereits im Haushaltsbeschluss zu hoch angesetzt. Schon bei Verabschiedung des noch laufenden Haushaltes hatte die SPD-Fraktion angesichts der Erwartungen beim Zinsniveau die etatisierten Zinsausgaben als zu hoch kritisiert“, sagte Schmitt.

Zudem drehten CDU und Grüne früher an der Steuerschraube. Vier Monate eher als angekündigt werden nun die Grunderwerbssteuer erhöht. „Während im Bund, auch mit Zustimmung von Ministerpräsident Bouffier, Steuererhöhungen für Reiche und hohe Einkommensbezieher verhindert werden, zwing die CDU auf Landesebene mit Hilfe der Grünen die Kommunen dazu, Gebühren, Beiträge und Grundsteuern zu erhöhen und auf Landesebene steigert sie nun die Grunderwerbssteuer bundesweit auf den zweithöchsten Platz. Das ist typisch CDU: die kleinen und mittleren Einkommensbezieher werden herangezogen, um die Vermögenden schonen zu können“, so der SPD-Abgeordnete.

Bei den Stellenanhebungen in den Ministerien setzten CDU und Grüne die Operation Abendsonne fort. So seien innerhalb kurzer Zeit zusätzliche kostenintensive Beamtenstellen geschaffen worden. „Wenn die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Grün darin bestehe, Rücklagen aufzubrauchen, Steuern zu erhöhen, hoch dotierte Ministerialstellen zu schaffen, bei der Nettoneuverschuldung zu tricksen, aber nicht zu gestalten, dann drohten schlechte Zeiten für Hessen“, sagte Schmitt.