Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat fünf Tage vor der Europawahl bei der heutigen Plenardebatte auf die enge Verwebung europäischer Politik mit den Entwicklungen in Hessen hingewiesen. „Deutschland und Hessen kann es nur dann dauerhaft gut gehen, wenn es unseren Nachbarn gut geht. 60 Prozent unserer Exporte gehen ins Ausland. Davon zwei Drittel in die Eurozone. In Athen sind derzeit etwa 60 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Arbeit und Ausbildung. Die Einkommen der Menschen reichen nicht dazu, dass sie sich Konsum leisten können. Die Auswirkungen spüren wir hier in Hessen: 2012 hat der Küchenhersteller Teka mit 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen hat vor allen Dingen nach Südeuropa exportiert“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Es müsse deshalb in aller Sinne sein, ein europäisches Wachstumsprogramm aufzulegen: ein Investitionsprogramm, dass die Strukturen modernisiere und die Wertschöpfung erhöhe. Darüber hinaus müsse der europäische Wachstumspakt von 120 Milliarden Euro in die Tat umgesetzt werden. „Wir wollen uns als große Gemeinschaft verstehen, in der die Starken den Schwachen helfen", so Schäfer-Gümbel.

Gleichzeitig warnte Schäfer-Gümbel vor den rechtspopulistischen Parteien in Europa, von der AfD bis hin zur französischen Front National und der grichischen „Goldenen Morgenröte“. „Die Idee der Renationalisierung ist grund falsch. Entweder gewinnen wir als EU alle gemeinsam oder jeder Einzelstaat verliert für sich allein. Bei der Wahl am Sonntag geht es ganz konkret darum, ob wir unser europäisches Gesellschaftsmodell verteidigen können – es ist ein soziales, demokratisches und wertegeleitetes Gesellschaftsmodell, dass die Dämonen des 20. Jahrhunderts – den Hass, die Fremdenfeindlichkeit, den Rassismus gebannt, aber nicht abgeschafft hat. Ich will ein Europa, das im Jahr 2014 nicht die Fehler von 1914 wiederholt“, so der SPD-Politiker.