
Anlässlich der heutigen 100. Montagsdemonstration am Flughafen Frankfurt hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut für einen ehrlichen Flughafen-Dialog mit allen Beteiligten geworben. Ich werbe für einen ehrlichen Flughafen-Dialog, an dem alle Seiten gleichberechtigt teilnehmen und in dem die Spielregeln des Respekts und des gegenseitigen Verständnisses gelten. Die Dialogpartner müssen sich bereit erklären, sich auf die andere Seite einzulassen und die Argumente des Anderen anzuhören und abzuwägen. Jeder neue Dialog muss so gestaltet werden, sonst ist er schon gescheitert, bevor das erste Gespräch geführt wurde, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.
Gerade durch den Konflikt um den Ausbau des Flughafen Frankfurts sei ein Vertrauensverlust in Politik entstanden, der alle Parteien treffe. Der Vertrauensverlust rund um den Flughafen sei aber nicht nur das Ergebnis des Konflikts und des Wortbruchs der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung um die neue Landebahn Nordwest. Auch die Debatten und die Konflikte um die Startbahn 18 West, das Mediationsverfahren selbst und die politische Festlegung auf den Standort der neuen Landebahn durch die CDU-Landesregierung hätten jeweils dazu beigetragen, dass sich der Vertrauensverlust gegenüber politischen Absichtserklärungen verstärkt hat.
In der Region stehen sich dauerhaft zwei Standpunkte gegenüber. Auf der einen Seite lärmgeplagte Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Kommunen und auf der anderen Seite die Luftverkehrswirtschaft und die Beschäftigten. Beide Seiten haben gegenseitige Vorbehalte und Sorge. Ein neuer Dialog muss das ernsthafte Bemühen um einen neuen Ausgleich in der Region deutlich machen, sagte Schäfer-Gümbel.
Schäfer-Gümbel mahnte auch die Landesregierung an, eine ehrliche Politik für den Flughafen und alle Betroffenen zu machen und nun endlich zu erklären, wie die Konzepte aussehen, um siebenstündige Lärmpausen umzusetzen und weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung. Verkehrsminister Al-Wazir erklärte kürzlich, dass derzeit unterschiedliche Modelle zur Umsetzung der Lärmpausen simuliert werden. Wir hoffen für die Menschen in der Region, dass es nicht beim Simulieren bleibt und sie nicht erneut von Politik enttäuscht werden, so Schäfer-Gümbel.
Neben Schäfer-Gümbel werden zudem noch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, und der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, an der heutigen Demonstration teilnehmen.