Uwe Frankenberger: Aussagen von Verkehrsminister Al-Wazir bei Gigalinern sind nichtssagend

Als „fadenscheinig und nichtssagend “ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Antworten von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf eine Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion zum „Feldversuch Gigaliner“ in Hessen bezeichnet. „Während im Europaparlament die SPD gemeinsam mit den Grünen den superlangen Lastkraftwagen die freie Fahrt in Europa versagten, soll sich bei der von der letzten Landesregierung beschlossenen Erlaubnis zur Benutzung zahlreicher Verbindungen in Hessen für die Gigaliner nichts ändern. In seiner Antwort verliert sich der Minister in Begrifflichkeiten und Wartefristen und bleibt zudem vage in seinen Äußerungen“, sagte Frankenberger am Freitag in Wiesbaden.

Die Grünen im Europa-Parlament bezeichneten die Lang-Lkw gerne als „Monstertrucks“, in Hessen jedoch dürften diese Fahrzeuge ungestört weiter fahren. „In Schleswig Holstein klagt man – übrigens gemeinsam mit dem grünen Verkehrsminister von Baden–Württemberg beim Bundesverfassungsgericht gegen den Versuchsbetrieb, aber in Hessen passiert gar nichts“, so der SPD-Politiker.

Anscheinend warte der hessische Verkehrsminister lieber ab, anstatt zu versuchen, den Spielraum der gefährlichen Fahrzeuge einzuengen. Frankenberger verwies in diesem Zusammenhang auf den ersten Unfall mit einem mit Chemikalien beladenen Gigaliner auf einer Autobahn in Dänemark. „Damals wurde die ganze Wucht beim Umkippen eines solchen Fahrzeuges deutlich sichtbar. Auch der grüne EU-Abgeordnete Cramer hat damals vor der Einführung der Gigaliner in deutschen Bundesländern gewarnt. Wenn in Hessen im Europawahlkampf grüne Kandidaten mit Aktivitäten gegen die XXL-Trucks werben und ihren Widerstand gegen die Lkw-Lobby betonen, sollte man wissen, dass auch der grüne Minister in Hessen mit dem Betrieb dieser Fahrzeuge weitermacht“, sagte Frankenberger.