Nach einem Fachgespräch mit den Trägern der Kinderbetreuung in Hessen hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz seine Kritik am Kinderförderungsgesetz (KiföG) erneuert. „Unisono haben alle Träger bestätigt, dass es massive Probleme in der Umsetzung gibt. Der bürokratische Aufwand ist immens, Bildung und Erziehung geraten in den Hintergrund, wichtig ist nur noch, möglichst viele Plätze zu besetzen, damit ein möglichst positives wirtschaftliches Ergebnis erzielt wird. Es ist aber Aufgabe der Kitas, Kindern frühe Bildung und soziales Lernen zu gewährleisten. Wenn dies in den Hintergrund gerät, verfehlen die Kitas ihren Auftrag. Das wird uns teuer zu stehen kommen“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

Dass eine Vielzahl der Einrichtungen von der Möglichkeit der „Übergangsregelung“ Gebrauch mache, belege die berechtigten Ängste vor dem KiföG. „Bis zum 1.Januar 2015 können Einrichtungen noch nach der alten Mindestverordnung arbeiten und abrechnen. Viele nutzen diese Regelung, um den Zeitpunkt, an dem sie nach KiföG arbeiten müssen, so weit wie möglich hinauszuzögern. Das bestätigt unsere These, dass das KiföG ein schlechtes Gesetz ist, Murks bleibt eben Murks“, kritisierte Merz.

An dem Fachgespräch hätten alle Träger von Kinderbetreuung in Hessen teilgenommen. „Die Übereinstimmung war wirklich frappierend. Alle bemängeln die fehlende Landesförderung für neue Einrichtungen, die zu Leerständen führt. Alle befürchten, dass gute Standards bedroht sind, weil das KiföG zu geringerem Personaleinsatz zwingt und verschuldete Kommunen durch die Aufsicht gezwungen werden können, „freiwillige“ Leistungen herunterzufahren. Mit den Personalstandards nach KiföG, die in vielen Fällen unter der bisherigen Mindestverordnung liegen, kann aber nur noch „Aufbewahrung“ von Kindern geleistet werden“, so Merz. Viel Kritik habe es an der Stichtagsregelung gegeben, die dazu führe, dass Kinder nicht nach pädagogischen Notwendigkeiten oder dem Bedarf der Eltern, sondern nach wirtschaftlichen Erwägungen aufgenommen werden würden.

„Die Frage, wie man den Personalbedarf berechnet, beschäftigt die Träger enorm. Eine schwankende Auslastung, die für alle Kitas normal ist, führt zu schwankendem Fachkraftbedarf. Die unterschiedlichen Zuschüsse je nach Alter der Kinder und die so genannten „Betreuungsmittelwerte“ machen die Berechnung noch komplizierter. Das System führt automatisch zu mehr Teilzeit- und befristeten Verträgen. Damit kann man aber keine kontinuierliche pädagogische Arbeit gewährleisten. Solche Auswirkungen schaden den Kindern. Die Qualität in der Pädagogik wird dem betriebswirtschaftlichen Ergebnis geopfert, das kann doch nicht Ziel eines „Kinderförderungsgesetzes“ sein“, bemängelte Merz.

„Lange Öffnungszeiten, die viele Eltern wollen und brauchen, geraten durch das KiföG ebenfalls in Gefahr. Das KiföG enthält eine Vorgabe, wonach der Personaleinsatz für längere Öffnungszeiten steigt, ohne dass es aber dafür eine höhere Landesförderung gibt. Diesen Mangel haben wir bereits im letzten Jahr kritisiert, jetzt zeigt die Praxis, dass manche Träger die Ganztagsbetreuung bis 16.00 Uhr oder 17.00 Uhr überhaupt nicht mehr anbieten, weil es sich für sie nicht rechnet. Wer Wirtschaftlichkeit fordert, darf sich nicht wundern, wenn dann auch danach gehandelt wird. Den Schaden haben allerdings die Eltern und die Kinder, das darf man nicht vergessen“, stellte der SPD-Familienpolitiker fest.

Merz zeigte sich überzeugt, dass alle Mängel beim „Runden Tisch Kinderbetreuung“, zu dem die Landesregierung eingeladen habe, zur Sprache kommen würden. „Wir erwarten, dass diese Landesregierung dann aber auch dafür sorgt, dass eine wissenschaftliche Evaluation des KiföG vorgenommen wird, die diesen Namen auch verdient hat. Es reicht nicht, einen kleinen Fragebogen ausfüllen zu lassen. Es muss erhoben werden, wo es zu Personalabbau gekommen ist, wie sich die Trägerstruktur verändert, welche Auswirkungen auf die Qualität in der Kinderbetreuung das KiföG hat, um nur einige Schlagworte zu nennen. Darauf sind wir sehr gespannt und werden diesen Prozess weiter kritisch begleiten“, so Merz.