Als „entlarvend schwachen Start der schwarz-grünen Koalition“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den Nachtragshaushaltsplanentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr bezeichnet. „Es ist schon bemerkenswert, dass der erste Haushalt von CDU und Grünen geprägt ist von einer Steuererhöhung, diversen Tricks zur Beschönigung der Neuverschuldung und der Schaffung neuer hochdotierter Stellen. Gestaltende Elemente finden sich in diesem Nachtragshaushalt allerdings nicht.“

Schmitt attestierte der neuen Koalition einen auffallenden Mangel an haushaltspolitischem Gestaltungswillen. „Notwendige Maßnahmen – wie beispielsweise der Ausgleich der Unterfinanzierung beim Landesstraßenbau oder das versprochene Sozialbudget – werden nicht aufgegriffen, aber Tricks und Verschleierungen feiern als finanzpolitische Instrumente bei Schwarz-Grün fröhliche Wiederauferstehung.“

Schmitt verwies darauf, dass die vom Minister gefeierte Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf schlichten Finanztricks beruhe: dies seien eine vorgezogene weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Verschiebung des Landesbeitrages zur Versorgungsrücklage und die Verringerung der Zinsausgaben, die bereits im Haushaltsbeschluss zu hoch angesetzt gewesen seien. „Schon bei Verabschiedung des noch laufenden Haushaltes hatte die SPD-Fraktion angesichts der Erwartungen beim Zinsniveau die etatisierten Zinsausgaben als zu hoch kritisiert.“ Die vom Finanzminister beabsichtigte Entnahme aus der Rücklage zur Senkung der Neuverschuldung nannte Schmitt deshalb „eine üble Trickserei“. „Das Geld liegt ja nicht auf der hohen Kante, sondern dafür werden Kreditermächtigungen der Vorjahre in Anspruch genommen.“ Schäfer habe 2013 die Verschuldung nicht in der Weise gesenkt, die ihm möglich gewesen sei, sondern Geld aus der Kreditaufnahme als „Spielgeld“ in die Rücklage verschoben. Nun hole er es wieder zurück, um die aktuelle Verschuldung geringer zu halten. „Zu den Tricksereien gehört auch die Beibehaltung der Verschiebung der Zahlungen in die Versorgungsrücklage auf einen nachlaufenden Zeitpunkt,“ sagte Schmitt. „Und weiterhin ist die vorgezogene Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab August eine Ohrfeige für alle privaten Immobilienkäufer und gewerbliche Investoren, die sich darauf verlassen haben, dass, wie vom Finanzminister öffentlich angekündigt, die höhere Steuer erst ab 2015 kommen wird.“

Bezogen auf den Zeitplan für den Landeshaushaltsplan 2015 stellte Schmitt fest, dass „Schwarz-Grün schlichtweg nicht in der Lage ist, den Haushalt 2015 in einem ordnungsgemäßen Verfahren zu beraten und den Entwurf rechtzeitig vorzulegen. „Auch hier muss die Not groß sein.“