Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Übernahme der SPD-Vorschläge bei der Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den zuständigen Minister Al-Wazir als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wir begrüßen, dass Herr Al-Wazir die Vorschläge der SPD zur Nachbesserung beim Eigenstrom übernommen hat. In unserem Antrag (Drucksache 19/52), den wir Februar im Hessischen Landtag diskutiert haben, haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich im Interesse tausender Arbeitsplätze in der hessischen Solarindustrie sowie in mittelständischen Betrieben und Handwerksbetrieben im Bundesrat für Regelungen einzusetzen, die der Photovoltaik-Industrie in Hessen eine Zukunft geben. Es ist gut, dass die Landesregierung dieser Aufforderung nun nachgekommen ist“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Auch die Änderung der Stichtagsregelung bei Windkraftanlagen sei eine sozialdemokratische Forderung gewesen. Im Sinne des Vertrauensschutzes seien längere Übergangsfristen für derzeit in Planung befindliche Anlagen notwendig.

Gremmels verdeutlichte, dass entsprechende positive Voten in den Ausschüssen des Bundesrates nur aufgrund der Zustimmung der Bundesländer zustande gekommen seien, in denen die SPD regiere beziehungsweise an der Regierung beteiligt sei. „Dies belegt, dass die Auseinandersetzung um das Erneuerbare-Energien-Gesetz anhand von Länderinteressen und nicht von Parteiinteressen verläuft. Auch die Vertreter der hessischen SPD machen bei den Themen Stichtagsregelung und Eigenstrom in Berlin ihren Einfluss geltend“, so Gremmels.