Günter Rudolph: SPD fordert CDU und Grüne auf, sich von Hans-Jürgen Irmer zu distanzieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Fraktionsführungen von CDU und Grünen aufgefordert, sich von den neuerlichen rechtspopulistischen Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und schulpolitischen Sprechers, Hans-Jürgen Irmer, zu distanzieren. „Anscheinend sehen sich die Parteiführungen von CDU und Grünen nicht in der Lage, sich von den jüngsten Äußerungen des Abgeordneten Irmer zu distanzieren. Die CDU hat es auf ihrem Parteitag am Samstag versäumt, hier klare Worte zu finden. Es liegt jetzt in der Hand der Fraktionen, personelle Konsequenzen zu ziehen. Wir fordern die Grünen auf, in der Angelegenheit auf den Koalitionspartner einzuwirken“, sagte Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Der von Irmer namentlich gekennzeichnete „Leitartikel“ der neuesten Ausgabe seines Wetzlar-Kuriers beschreibt zunächst unverfänglich zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Ohne jeglichen logischen Zusammenhang oder durch Zahlen untermauert zieht er dann über „kriminelle Migranten“ her.