Timon Gremmels: Pläne der Energiekonzerne für Verstaatlichung der Kosten des Atomausstiegs sind nicht hinnehmbar

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel vermeldeten Vorstoß der Energiekonzerne zur Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Übernahme der Kosten und Risiken des Atomausstiegs als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet. „Die Stromkonzerne haben mit dem Betrieb der Atomkraftwerke in den vergangenen Jahrzehnten Milliardengewinne eingefahren und versuchen nun die Kosten für den Atomausstieg auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Dies ist schlicht und ergreifend ein dreister Versuch, sich freizukaufen. Wer Milliardengewinne privatisiert hat, der kann nicht die Folgekosten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufbürden“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Gleichzeitig kritisierte der SPD-Abgeordnete Ministerpräsident Bouffier für dessen Äußerungen, einen sicheren Fonds einzurichten. Scheinbar hoffe Herr Bouffier auf diese Weise, die dreistellige Millionenklage gegen die rechtswidrige Abschaltung des AKW Biblis gegen Land von Seiten des Betreibers RWE zu umgehen. Einen etwaigen Klageverzicht hätten die Energiekonzerne bei einer entsprechenden Realisierung einer Stiftung ins Spiel gebracht. „Wir werden genau beobachten, welche Interessen die CDU und der Koalitionspartner Bündis 90/Die Grünen in Hessen in dieser Angelegenheit vertreten: die der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, oder die von RWE“, sagte Gremmels.