Norbert Schmitt: CDU trägt Mitverantwortung für schlechtere Steuereinnahmesituation Hessens

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute bekanntgewordenen Zahlen zu den im Vergleich zu anderen Bundesländern geringer steigenden Steuereinnahmen des Landes als „hausgemachtes Problem, das nicht überraschend auftrete“ bezeichnet. „Der unterdurchschnittliche Zuwachs hat seine Ursache darin, dass Hessens Wirtschaft seit Jahren keine Spitzenstellung mehr einnimmt. Die Zuwachsraten des Brutto-Inlandsproduktes sind im Zehnjahres-Verlauf nur noch unterdurchschnittlich. Dafür tragen die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre eine Mitverantwortung“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Dies verdeutliche, in welchem Maße die CDU in verschiedenen Koalitionsvarianten die Wirtschafts- und Strukturpolitik in Hessen vernachlässigt habe. Die Quittung für diese Vernachlässigung seien jetzt unterdurchschnittliche Steuerzuwächse. „Der Finanzminister wird mit dem Nachtragshaushalt, aber vor allem mit dem Haushalt 2015, beweisen müssen, dass die Landesregierung den Ernst der Lage erkannt hat. Wir sind gespannt, mit welchen strukturellen Änderungen man der hausgemachten Entwicklung entgegenwirken will“, so der SPD-Finanzexperte.