Günter Rudolph: Steinbach-Eklat und Irmer-Äußerungen – Hessen-CDU fischt auch weiterhin am rechten Rand

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Schweigen der Parteispitze der hessischen CDU zu den jüngsten Äußerungen ihres Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und dem Twitter-Eklat der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als „unsäglich“ bezeichnet und scharfe Kritik an den Verantwortlichen geäußert. „Es ist absolut unverständlich, wieso aus der Führungsspitze der CDU-Hessen zu den jüngsten Vorfällen keinerlei Reaktion erfolgte und den Umtrieben am rechten Rand Einhalt geboten wird. Von Herrn Bouffier wäre jetzt eine klare Distanzierung fällig oder er setzt sich dem Vorwurf aus, dass sein Schweigen als Freibrief für die rechtspopulistischen Äußerungen von Herrn Irmer und das Banalisieren von millionenfachem Mordens von Frau Steinbach verstanden wird. Auch vom grünen Koalitionspartner würde man sich deutliche Worte wünschen“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte am Wochenende auf Twitter Russlands Präsident Putin mit Adolf Hitler und Josef Stalin vergleichen und dies mit einer Fotomontage verstärkt. Eine solche Geisteshaltung dürfe jedoch in der hessischen CDU ebenso keinen Platz haben, wie die rechtspopulistischen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und schulpolitischen Sprechers Irmer. „Frau Steinbach und Herr Irmer dürfen trotz ihrer unsäglichen Ausfälle auch weiterhin Verantwortung in der CDU übernehmen. Herr Bouffier toleriert dieses Verhalten uneingeschränkt. Entweder hat der Landesvorsitzende nicht die Kraft, solchen Strömungen innerhalb der CDU entgegenzutreten oder er möchte es schlicht und ergreifen nicht. Ein Ministerpräsident, der menschenverachtende Äußerungen duldet, passt nicht zu einem weltoffenen Bundesland wie Hessen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.