Tobias Eckert: Fortdauerndes Nichtstun des Regierungspräsidiums ist nicht länger hinnehmbar

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat das Regierungspräsidium Gießen aufgefordert, seiner Rolle als Aufsichtsbehörde endlich nachzukommen und die Alarmmeldungen der Tiefenbacher Bevölkerung ernst zu nehmen. „Der Brief der Tiefenbacher Bürgerinitiative an Umweltministerin Hinz ist ein leider berechtigter Hilferuf der Bewohner, und er ist vor allem nicht der erste, wie die Medienberichterstattung der letzten Wochen gezeigt hat. Das abwartende Nichtstun des Regierungspräsidiums Gießen ist unerträglich“, sagte Eckert am Dienstag in Wiesbaden.

„Wenn das Regierungspräsidium nicht handelt, muss die zuständige Ministerin tätig werden. Eine Umweltministerin, die ihre nachgeordnete Behörde gewähren lässt, wie sie will, hatten wir schon. Frau Hinz ist jetzt am Zuge und muss die Gefährdung der Anwohner beenden“, so der SPD-Politiker. Eckert hatte bereits zum Amtsantritt die neue Ministerin auf den dringlichen Handlungsbedarf im Zuge des Woolrec-Skandals hingewiesen. „Nach mehr als 100 Tagen im Amt erwarte ich von der neuen Ministerin jetzt entschiedenes Handeln“, sagte Eckert.