Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) einzusetzen. „Es muss gewährleistet sein, dass beantragte Genehmigungen zur Erhöhung der Sicherheit von Standortzwischenlagern für Atommüll und zum Rückbau von Atomkraftwerken unverzüglich erteilt werden können. Offenbar können derzeit zahlreiche vollständig bearbeitete Genehmigungen vom BfS nicht beschieden werden, weil das Amt personell massiv unterbesetzt ist. Dies liegt an Einsparungen und Versäumnissen aus Zeiten der schwarz-gelben Bundesregierung. Es ist zu befürchten, dass auch Genehmigungen im Rahmen des Rückbaues des Kraftwerks Biblis, nur verzögert erfolgen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, beim Bund für schnellere Verfahren einzutreten“, sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Das BfS sei dafür zuständig zu prüfen, ob die für die Lagerung erforderliche Sicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet sei. Für jede wesentliche Änderung müsse der Betreiber eine so genannte Änderungsgenehmigung beim BfS beantragen. Das könne erforderlich sein, wenn der Betreiber Kernbrennstoffe mit einer anderen Zusammensetzung als bisher lagern, Lagerbehälter anderer oder modernerer Bauart verwenden, die technische Ausstattung des Lagers ändern und/oder bauliche Änderungen am Lager vornehmen wolle. „Sicherheitserhöhende Maßnahmen können aus Personalmangel offensichtlich noch nicht umgesetzt werden“, sagte Schmitt. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist u.a. nach § 6 des Atomgesetzes die zuständige Genehmigungsbehörde für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in zentralen und dezentralen Zwischenlagern.