Die SPD-Fraktion hat heute einen dringlichen Berichtsantrag zu den verschobenen Landesstraßenbaumaßnahmen eingebracht, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Verkehr behandelt werden soll.

„Wir wollen von Minister Al-Wazir wissen, nach welchen Kriterien die 63 Projekte verschoben wurden und wie die Landesregierung zusichern kann, dass die verschobenen Maßnahmen 2015 alle umgesetzt werden. Zudem ist es für uns und für alle betroffenen Kommunen wichtig zu erfahren, warum die sogenannte Liquiditätssperre für die Mittel für den Landestraßenbau sowie die Planungsleistungen nicht aufgehoben werden, damit die im aktuellen Doppelhaushalt bereitstehenden Finanzmittel vollumfänglich abgerufen werden können“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

Außerdem wolle die SPD-Fraktion wissen, welche in Planung befindlichen Straßenbausanierungsprojekte für 2015/16 bei einer Verschiebung der ursprünglich für das Jahr 2014 vorgesehen Maßnahmen ihrerseits wiederum um ein Jahr verschoben werden müssten.

Frankenberger forderte die CDU erneut auf, zu ihrem Wort zu stehen und die notwendigen Mittel für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Schließlich hätten sie im Wahlkampf versprochen, genügend Geld bereit zu stellen. Die CDU dürfe sich jetzt nicht vom kleineren Koalitionspartner an der Nase herumführen lassen.

Verkehrsminister Al-Wazir hatte angekündigt, dass von 204 Bauvorhaben aus dem Landesstraßenbauprogramm 2013/2014 63 Projekte verschoben werden müssen. Diese verschobenen Projekte sollen laut Minister innerhalb des neuen Landesstraßenbauprogramms 2015 prioritär behandelt werden.