Marius Weiß: Landesregierung muss Worten Taten folgen lassen

Anlässlich des heutigen Tag des Lärms forderte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. „Es nützt den von Lärm betroffenen Menschen wenig, wenn die Regierung sich dieses Thema auf die Fahnen schreibt und sich dafür lobt, sie muss jetzt endlich handeln. Beim Fluglärm müssen jetzt endlich konkrete Konzepte auf den Tisch gelegt werden. Dies bedeutet auch, dass Schwarz-Grün die betroffene Öffentlichkeit darüber informiert, wie siebenstündige Lärmpausen verlässlich und planbar erreicht und wann die Lärmobergrenzen umgesetzt werden. Leider trägt aber auch die Straßenverkehrspolitik des Ministers Al-Wazir nicht dazu bei, dass sich der Verkehrslärm verringert. Eine zeitnahe Umsetzung der jetzt verschobenen Maßnahmen im Landesstraßenbau wären auch zur Lärmminderung wichtig gewesen. Für die vom Straßenverkehrslärm betroffenen Anwohner ist der schwarzgrüne Start eine ziemliche Enttäuschung“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch.

Beim Bahnlärm arbeite die Regierungsfraktionen bezüglich Betriebsbeschränkungen auf der Schiene lediglich Prüfaufträge ab, während die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen vorgeschlagen habe, wie man dem Bahnlärm im Mittelrheintal und im Rheingau verringern kann. „Da stellt sich die Frage, wie ernst dieses Thema in der schwarz-grünen Koalition genommen wird“, so Weiß.