Der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß hat die von Finanzminister Dr. Schäfer verkündete Bilanz des so genannten Kommunalen Schutzschirmes als „eine falsche Finanzpolitik gegenüber den Kommunen“ bezeichnet. „Wir erleben nun einen Rettungsversuch nach fast 15jähriger falscher Finanzpolitik gegenüber den Kommunen. Die Selbstbeweihräucherung von Herrn Dr. Schäfer soll nur davon ablenken, dass die bisherigen CDU-geführten Landesregierungen unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen seit 1999 durch Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich weit über zwei Milliarden Euro entzogen haben. Angesichts dessen sind die auf 30 Jahre ausgelegten Mittel des Schutzschirmes nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Weiß am Mittwoch.

Der SPD-Abgeordnete verwies auf die Knebelverträge, in die das Land die teilnehmenden Kommunen zwinge, mit dem Ergebnis, dass neue Steuern und Gebühren erhoben, Zuschüsse an kommunale Einrichtungen gekürzt und sogar ganze Einrichtungen geschlossen werden müssten. „Darüber täuschen auch die Zahlen nicht hinweg, die der Finanzminister heute nannte. Was die hessischen Städte und Gemeinden brauchen ist ein neues Grundverhältnis des Landes ihnen gegenüber. Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches bietet dafür die Chance. Der Schutzschirm war und bleibt das falsche Verfahren und wird auch durch Schönreden nicht besser“, so Weiß.