Der sozialpolitische- und stellvertretender bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Hessische Landesregierung im Fall Odenwaldschule zum Eingreifen aufgerufen. „Der neuerliche Vorgang von Pädophilie an der Odenwaldschule, bei dem jetzt auch die Frage geprüft wird, ob eine sexuell motivierte Straftat vorliegt, muss endlich auch von Seiten der Landesregierung aufgegriffen werden. Sowohl das Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde als auch das Sozialministerium, das die Funktion des Landesjugendamts wahrnimmt und damit für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen zuständig ist, sind dazu verpflichtet, Stellung zu beziehen und tätig zu werden“, sagte Merz am Mittwoch.

Dies sei umso notwendiger, als der Verdacht geäußert worden sei, dass die unteren Schulaufsichtsbehörden von der Schulleitung nur unzureichend informiert worden seien. „Der Vorsitzende des Opfervereins hat öffentlich den Verdacht geäußert, dass von Seiten der Schulleitung nicht alle Karten auf den Tisch gelegt worden sind und werden. Von daher ist die Landesregierung in der Pflicht, die Aufklärung des Falles voranzutreiben und nicht anderen zu überlassen. Wir können nicht tatenlos zusehen, zumal dies ja nicht der erste Fall an dieser Schule ist“, so der SPD-Abgeordnete.

Merz problematisierte in diesem Zusammenhang die Vergabe von Landesgeldern an den Trägerverein der Schule. „Der Verein bekommt Fördermittel des Landes für die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zum Thema Kindesmissbrauch und der Frage, wie dies vermieden werden kann. Angesichts der Tatsache, dass der Trägerverein offenkundig überfordert ist, seine Aufgaben zum Schutz der ihm anvertrauten Kinder wahrzunehmen, erscheint diese Förderung mehr und mehr fragwürdig“, sagte Merz.