Günter Rudolph: Bereitet Tarek Al-Wazir das Feld für schwarz-grünen Stillstand in der Verkehrspolitik?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die zurückhaltende Reaktion von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der A 49 als „für seine Position überraschend“ bezeichnet. „Es muss doch im Sinne eines verantwortungsvollen Verkehrsministers liegen, den Bau eines wichtigen Infrastrukturprojekts voranzutreiben. Statt aber nun mit voller Tatkraft die Umsetzung anzugehen, kommen von Al-Wazir nur Wenns und Abers. Das legt den Verdacht nahe, das Al-Wazir nur eine Hintertür sucht, um die Fertigstellung der A 49 zu umgehen. Bereitet der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister hier das Feld für schwarz-grünen Stillstand in der Infrastruktur- und Verkehrspolitik?“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Rudolph wies darauf hin, dass es nicht reiche, bei der Finanzierung des Teilstücks klagend auf den Bund zu zeigen, dessen Geld angeblich fehle. „Es ist Tarek Al-Wazirs Aufgabe, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass diese Gelder auch tatsächlich fließen. Wenn der Verkehrsminister dies nicht tut, ist es am Ministerpräsidenten, zu handeln und eines der Leuchtturmprojekte seines Vorgängers Roland Koch umzusetzen“, so Rudolph.