Marius Weiß: Arnold-Rückzug aus dem EBS-Aufsichtsrat ist ein politisches Schuldeingeständnis

Der SPD-Abgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat die in einem Artikel der Frankfurter Rundschau genannte Begründung des ehemaligen Finanz-Staatssekretärs und jetzigen stellvertretendenCDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Walter Arnold, zum Rückzug aus dem Aufsichtsrat der Hochschule als „wenig glaubhaft“ bezeichnet. „Es ist schon erstaunlich, dass Herr Dr. Arnold nun der Öffentlichkeit versucht glaubhaft zu machen, dass sein Rückzug aus dem Aufsichtsrat der Hochschule einzig und allein mit der Tatsache zusammenhängt, dass die EBS nicht mehr den Plan verfolge, das frühere Wiesbadener Gerichtsviertel an der Moritzstraße für ihren Jura-Campus zu entwickeln. Diese Entscheidung steht schon seit dem 12. Dezember 2013 fest. Herr Dr. Arnold hatte also mehr als drei Monate Zeit, seinen Rücktritt zu erklären. Daher ist die Begründung von ihm mehr als unglaubwürdig. Letztendlich sind unserer Ansicht nach die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der wahre Grund für den Rücktritt und als politisches Schuldeingeständnis zu werten“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Gleichzeitig sei mit dem Rückzug einem der stärksten Befürworter des Aufbaus der Law-School das Projekt auf ganzer Linie gescheitert. „Herr Dr. Arnold war die zentrale Figur beim Aufbau des Systems zur Mittelverschiebung und hat die Hochschule maßgeblich beraten. Dies ist auch im Untersuchungsausschuss deutlich geworden. Wir erwarten mit Spannung die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Die Frage der politischen Verantwortung steht für uns bereits seit Monaten fest. Der Rücktritt von Dr. Arnold ist daher nur konsequent, kommt jedoch Monate zu spät“, so der SPD-Abgeordnete.