Als „wichtigen Schulterschluss“ hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Austausch mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände bezeichnet. „Die klar erkennbare Linie der Landesregierung, den Kommunen auf der einen Seite den Geldhahn zuzudrehen und ihnen auf der anderen Seite die Verantwortung für die Einsparungen vor Ort zuzuschieben, wird von vielen als Bedrohung für die kommunale Selbstverwaltung und den sozialen Zusammenhalt in den Städten, Gemeinden und Kreisen gesehen. Für uns als SPD-Fraktion steht fest, dass der sogenannte Herbsterlass durch CDU-Innenminister Beuth für die hessischen Kommunen zurückgezogen werden muss“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

„Die Bürgerinnen und Bürger Hessens müssen die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung zahlen. Durch diesen Knebelerlass wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt und den Kommunen werden Entscheidungsspielräume genommen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Dies haben die Kommunalvertreter sehr deutlich gemacht“, so der Fraktionsvorsitzende.